Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Chrono Games UG (haftungsbeschränkt), c/o WeWork, Axel-Springer-Platz 3, 20355 Hamburg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von IT-Dienstleistungen, insbesondere die Einrichtung, Konfiguration, Härtung und laufende Betreuung von KI-Infrastruktur (OpenClaw/Clawdbot-Agenten, Claude Code Setups und verwandte Systeme).

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt IT-Dienstleistungen im Bereich der KI-Infrastruktur. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

(2) Die Leistungen des Anbieters umfassen insbesondere: die Einrichtung und Konfiguration von KI-Agenten auf der Infrastruktur des Kunden oder auf vom Anbieter bereitgestellter Infrastruktur, die Security-Härtung der Systeme, die Integration mit bestehenden Business-Tools des Kunden, die Erstellung von Workflows und Automatisierungen, die Schulung und Einweisung des Kunden sowie die laufende Betreuung und Wartung (Managed Care).

(3) Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, in der Regel durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung.

(3) Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von 14 Tagen gebunden, sofern nicht anders vereinbart.

§ 4 Leistungserbringung

(1) Die Leistungen werden in der Regel remote per Videocall erbracht. Vor-Ort-Einsätze sind nach gesonderter Vereinbarung möglich.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Der Anbieter bleibt dem Kunden gegenüber für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

(3) Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Im Übrigen handelt es sich um unverbindliche Zeitangaben.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Hierzu zählen insbesondere die Bereitstellung von Zugangsdaten, technischen Informationen und die Teilnahme an vereinbarten Terminen. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Einmalige Einrichtungsgebühren sind nach Abschluss der Einrichtung fällig. Laufende Betreuungsgebühren (Managed Care) sind monatlich im Voraus fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt per Rechnung und SEPA-Überweisung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Kosten für Drittanbieter-Dienste (z. B. VPS-Hosting bei Hetzner, KI-API-Kosten bei Anthropic oder OpenAI, Composio-Lizenzen) werden vom Kunden selbst getragen und sind nicht in den Preisen des Anbieters enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu verlangen (§§ 288, 247 BGB).

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Einmalige Einrichtungsleistungen enden mit der vollständigen Erbringung und Abnahme durch den Kunden.

(2) Laufende Betreuungsverträge (Managed Care) haben eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung und angemessener Nachfristsetzung verletzt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach dem aktuellen Stand der Technik.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden, und für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters beruhen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet der Anbieter für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Fehlfunktionen oder Ausfälle von Drittanbieter-Software und -Diensten (z. B. OpenClaw, Claude, Composio, Hetzner), auf die er keinen Einfluss hat.

(6) Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt der durch KI-Agenten generierten Ausgaben. Der Kunde ist für die Überprüfung und Verwendung der durch KI-Systeme erzeugten Inhalte selbst verantwortlich.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Sofern der Anbieter im Rahmen der Dienstleistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbefristet vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Die im Rahmen der Dienstleistung erstellten Konfigurationen, Workflows und Skripte gehen mit vollständiger Zahlung in das Eigentum des Kunden über, soweit sie individuell für den Kunden erstellt wurden.

(2) Allgemeine Tools, Methoden, Templates und Know-how des Anbieters, die unabhängig vom konkreten Kundenauftrag existieren oder entwickelt wurden, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält hieran ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(3) Open-Source-Software (z. B. OpenClaw) unterliegt den jeweiligen Open-Source-Lizenzen. Die Rechte hieran werden durch diese AGB nicht berührt.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

Stand: März 2026